Ramstein-Initiative unterstützen
Nach der Teilnahme am Ostermarsch in Mannheim hat der Arbeitskreis Frieden- und Abrüstung im Juni auch die Ramstein-Initiative „Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg“ unterstützt.
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
Die Aktionswoche der Initiative unterstützte der Arbeitskreis nach einstimmigem Beschluss mit einer Spende von 200 €.
Getarnte Misstände
Ebenfalls unterstützen will der Arbeitskreis die Unterschriftenaktion „Getarnte Misstände – Keine Menschenrechtsverstöße beim Einkauf der Bundesregierung“ der Christlichen Initiative Romero.
In einer tunesischen Fabrik werden bei der Herstellung von Bundeswehrkleidung grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Unter www.ci-romero.de/beschaffung kann jeder die Bundesregierung auffordern, ihren Verpflichtungen im Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ sowie im Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ eingegangenen Verpflichtungen – Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit ihren Einkäufen zu vermeiden – einzuhalten.
Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufrüstung – zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille
Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.
Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten den Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.
Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufrüstung erfordern mehr stärkeren Widerstand. Über 140.000 Unterschriften wurden bereits für den Apell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Denn die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 40 Milliarden Euro auf ca. 85 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Das gilt es zu verhindern.
Widerstand gegen die atomare wie auch gegen die konventionelle Aufrüstung ist die friedenspolitische Herausforderung für die Friedensbewegung und für die Gewerkschaften sowie für die sozialen Bewegungen.
Die Fortsetzung, ja Intensivierung der Unterschriftensammlung „abrüsten statt aufrüsten“ bleibt deshalb eine wichtige Möglichkeit, den Protest auszudrücken. In den kommenden Wochen und Monaten gibt es viele gute Gelegenheiten, um für Frieden, eine atomwaffenfreie Welt und Abrüstung auf die Straße zu gehen.
Auch dieses Jahr werden vom 19 bis 22. April in mehr als 90 Städten Ostermärsche stattfinden um für Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt, den Stopp der Rüstungsexporte zu demonstrieren. Der 1. September 2019, der 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen, wird sicher ein weitere Höhepunkt friedenspolitischer Aktionen von Gewerkschaften und Friedensbewegung.
Demonstration und Festival 2019
Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland. Wir planen für Sa, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis. Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen enden lassen. Frieden geht aber nur mit Dir – daher kommt zahlreich, damit unser Protest bunt, ausdrucksstark und kräftig wird! Den genauen Verlauf und die Zeiten der Demo veröffentlichen wir in Kürze. Für alle, die vorzeitig buchen wollen sei verraten, dass wir um 13 Uhr in Ramstein-Miesenbach beginnen werden.
Als ob 2% des BIP für Rüstungsausgaben (ca.85 Milliarden für Deutschland) noch nicht genug sind, hat es in der letzten Woche zwei Nachrichten gegeben, die zu glauben schon schwerfällt. Sie sind aber Realität – Aufrüstungsrealität.
1. Die von der CDU-Führung diskutierte und von der Bundeskanzlerin unterstützte Anschaffung eines Flugzeugträgers. Die Kosten eines neuen Flugzeugträgers liegen bei 10 Milliarden Euro, zu den Preisen von heute.
2. Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgebühren für die US-Truppen vollständig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland und den anderen Ländern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt werden. Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der Stationierungskosten) pro Jahr, die „Deutschland“ ohnehin schon bezahlt, wären es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei „gutem Benehmen“ nur bis zu 4 Milliarden (100%).
Alles weitere Gründe, die Unterschriftensammlung unter den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ fortzusetzen, ja diese Sammlung wieder zu intensivieren. Möglichkeiten gibt es ja in den nächsten Wochen mehr als genug.
Die Vorbereitung der Ostermärsche mit den vielen Veranstaltungen laden doch geradezu zum Sammeln ein. Bitte nicht vergessen, auch während des Marsches kann gesammelt werden.
Der 1.Mai mit den großen DGB Kundgebung bringt viele Möglichkeiten des Sammelns mit sich. Die Friedensfrage wird bei den Kundgebungen eine größere Rolle spielen, nutzen wir das in Abstimmung mit dem DGB zum Sammeln.