Aktuelles vom Arbeitskreis Frieden Offenbach

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

seit fast drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, seit fast einem Jahr der immer weiter eskalierende Krieg in Nahost, der kurz vor einer weiteren dramatischen Ausweitung steht. Weltweit toben über 20 weitere Kriege, mit hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen und flüchtenden Menschen. Krieg, Klimakatastrophe, Hunger und Flucht sind die Seiten derselben Medaille.

An den meisten dieser Kriege ist Deutschland nach wie vor aktiv durch logistische Unterstützung und Waffenlieferungen in Hundertemilliarden-Höhe aktiv beteiligt. Dabei gelingt es den Regierenden immer schlechter, ihre offen zu Tage liegende Doppelmoral hinter den hohlen Phrasen von ´humanitärer Verpflichtung´, ´Völker- und Selbstverteidigungsrecht´ und ´regelbasierter Außenpolitik´ zu verschleiern.

Um die milliardenschweren Ausgaben für Hochrüstung und die immer weiter fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu finanzieren, betreibt die Bundesregierung in Kumpanei mit CDU/CSU und AfD weiter Sozialkahlschlag.

Die aktuell bereits beschlossenen Kürzungen bedeutet allein für 2024 Milliardeneinschnitte für Millionen von Menschen! Ausgerechnet sozial Benachteiligte, Bedürftige und Schutzsuchende sollen noch stärker bluten, z.B. bei Renten, beim Bürgergeld und bei Unterstützungs- und Integrationsleistungen für Geflüchtete.

Welches Ressort aber muss als einziges im Bundeshaushalt 2024 nicht sparen?
Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums: Zu den 100 Mrd. Kriegskrediten, schönfärberisch ´Sondervermögen´ genannte kommen nicht nur in diesem Jahr mindestens 2% vom BIP (Brutto-Inlands-Produkt) hinzu. Macht aktuell zusammen ca. 180 Mrd. Euro. Als ob man mit Hochrüstung und aggressiver atomarer Bewaffnung mit Erstschlagswaffen Kriege verhindern und Frieden sichern könnte. Im Gegenteil: Die Kriegsgefahr erhöht sich täglich und immer schneller dramatisch – bis hin zum bereits diskutierten Szenario des Einsatzes sogenannter ´taktischer Atomwaffen´ auf allen Seiten.

Dem gilt unser entschiedener Widerstand!

Der Vertrag zur Rettung der Welt – gebrochen und vergessen

Im Jahr 1968 wurde ein Vertrag zur Rettung der Welt auf den Weg gebracht. Zug um Zug verpflichteten sich im Laufe der Zeit die Staaten, die Atomwaffen besaßen, unter internationaler Kontrolle vollständig abzurüsten. Die Staaten, die keine Atomwaffen hatten, versprachen im Gegenzug, auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten. Heute gibt es 191 „teilnehmende Parteien“, 95 haben den Vertrag ratifiziert. Vier Staaten – Indien, Pakistan, Israel und der Südsudan – unterzeichneten den Vertrag nicht, und Nordkorea trat 2003 wieder aus.

Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verteilen sich die 12.100 Atomsprengköpfe auf neun Staaten. Russland und die USA haben den Löwenanteil und besitzen 10.200 Atombomben.

Ob es uns bewusst ist oder nicht, wir leben mehr denn je in einer verrückten Welt. Einige wenige Menschen haben die Macht, die Welt in die Luft zu jagen und Milliarden von Menschen zu töten. Wieder einmal bestätigt sich, was der Philosoph des Atomzeitalters Günther Anders als das prometheische Gefälle bezeichnet hat. Die Menschheit kann sich nicht mehr vorstellen, was sie herstellt. Wir sind unfähig, die unvorstellbar große Gefahr kognitiv und gefühlsmäßig wahrzunehmen und zu verarbeiten.

Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass nichts passiert, zumal viele Rüstungskontrollverträge, die unser Leben sicherer gemacht haben, gekündigt wurden. Zwei waren besonders wichtig, der ABM-Vertrag und der INF-Vertrag. Der Erstere verbot die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen. So wusste jede Großmacht: Wer als Erster Interkontinentalraketen startet, stirbt als Zweiter. 2002 kündigte US-Präsident George W. Bush diesen Vertrag unter Verweis auf den Terrorismus. Mittlerweile stehen Abwehrraketen der USA in Polen und Rumänien, und selbstverständlich mussten die Russen davon ausgehen, dass solche Systeme auch in der Ukraine aufgestellt würden. Die Russen wissen, dass diese Raketenabwehrsysteme schnell so umgerüstet werden können, dass man von ihnen Angriffsraketen starten kann.

„Eine Option“

Und als wäre das nicht genug, kündigte US-Präsident Trump 2019 den für die Europäer so wichtigen INF-Vertrag, nachdem beide Großmächte einander vorgeworfen hatten, den Vertrag zu verletzen. Auf dem NATO-Gipfel 2024 erklärte US-Präsident Biden, dass die USA ab 2026 wieder landgestützte Raketen in Deutschland aufstellen würden, die in wenigen Minuten Moskau erreichen können. Der devote deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und sein ebenso unterwürfiger Kriegsminister Boris Pistorius stimmten diesem Plan der USA zu, ohne dass der Deutsche Bundestag damit befasst worden wäre. Man muss davon ausgehen, dass sie die Tragweite dieser Entscheidung nicht verstanden haben. Zu den Raketen, die in Wiesbaden aufgestellt werden sollen, gehören auch Hyperschallraketen, die aus technischen Gründen für Moskau noch gefährlicher sind als die Pershing 2, deren drohende Aufstellung in den Achtzigerjahren zu den großen Friedenskundgebungen in Westdeutschland geführt hatte.

Sollten die Russen in den kommenden Jahren einmal glauben, ein Raketenangriff der USA stünde kurz bevor, dann müssten sie als Erstes die in Deutschland aufgestellten Raketen ausschalten. Landgestützte Raketen ohne Vorwarnzeit sind das Messer am Hals des Rivalen. Es geht um die Fähigkeit zum Enthauptungsschlag, also darum, die Kommandozentralen der gegnerischen Atommacht auszuschalten. Der Verweis auf russische Raketen in Kaliningrad, der oft von deutschen „Sicherheitsexperten“ wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Roderich Kiesewetter oder Norbert Röttgen vorgebracht wird, liegt völlig daneben. Die für das Überleben der USA entscheidenden Kommandozentralen befinden sich auf der anderen Seite des Atlantischen Ozeans, viele Tausend Kilometer entfernt. Nur wenn russische oder chinesische Raketen auf Kuba, in Mexiko oder in Kanada aufgestellt würden, wäre Washington in ähnlicher Weise mit der Gefahr eines Enthauptungsschlages konfrontiert.

Statt atomar abzurüsten, entwickeln die Atommächte neue, „bessere“ Atombomben. Wahnsinnig gewordene Militärplaner faseln von der Führbarkeit eines Atomkrieges. Der israelische Minister für das Kulturerbe Amichai Elijahu nannte den Einsatz der Atombombe im Gazastreifen „eine Option“.

Die Gefahr eines Atomkrieges wächst. Daher müssen die gekündigten Rüstungskontrollverträge aktualisiert und wieder in Kraft gesetzt werden. Der UNO-Generalsekretär sollte jährlich eine UNO-Vollversammlung einberufen, auf der die Atommächte Rechenschaft darüber ablegen müssen, welche Schritte sie zur Erfüllung des Atomwaffensperrvertrages unternommen haben. Die Klimabewegung, in der sich besonders junge Menschen engagieren, sollte sich endlich auch für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt einsetzen. Ein Atomkrieg, der morgen durch menschliches oder technisches Versagen ausgelöst werden könnte, wäre die größte vorstellbare Klimakatastrophe.

Von Oskar Lafontaine, mit freundlicher Genehmigung der Weltwoche

Atomkrieg verhindern

Am morgigen Dienstag jährt sich der US-Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima zum 79. Mal. Drei Tage später jährt sich der Abwurf auf die Stadt Nagasaki. Insgesamt starben bei beiden Abwürfen etwa 110.000 Menschen sofort, über 100.000 weitere starben bis zum Jahresende 1945 an den Folgen der atomaren Verstrahlung. Die genauen Zahlen sind kaum zu beziffern.

Bis heute leiden die Überlebenden, die Hibakusha genannt werden, an den Langzeitfolgen der Atomwaffeneinsätze. In mehr als 100 Städten wird es anlässlich dieser traurigen Jahrestage bundesweite Gedenkveranstaltungen geben. Das Netzwerk Friedenskooperative ruft die Bundesregierung dazu auf, entschiedener gegen die anhaltende weltweite nukleare Bedrohung vorzugehen.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Atomwaffenverbostvertrag beizutreten anstatt zur Eskalationsgefahr beizutragen. Das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes ist so hoch wie nie zuvor. Deutschland sollte daher Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein.“, so Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Und weiter: „Eine erster Schritt hierfür wäre, dass sich die Bundesregierung für nukleare Gerechtigkeit, z. B. für die Entschädigung der Opfer von Atomwaffeneinsätzen und -tests, einsetzt.“

Das Netzwerk Friedenskooperative wendet sich gegen die geplante Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Die ab 2026 geplante Stationierung wäre das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass US-Waffensysteme in Deutschland stationiert sind, die auch Moskau erreichen können. Der INF-Vertrag, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5.500 km seit 1987 verhindert hatte, wurde 2019 unter US-Präsident Donald Trump aufgekündigt und im Anschluss auch von Russland. Anstatt in der Zeit rückwärts in Richtung Kalter Krieg zu gehen, fordert das Netzwerk Friedenskooperative auf Abrüstungsdiplomatie und internationale Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle zu setzen. Die gefährliche Eskalations- und Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden.

Infoangebot rund um die Hiroshima-/ Nagasaki-Gedenktage 2024
Das Netzwerk Friedenskooperative hat auf seiner Website umfangreiche Informationen über die Gedenkveranstaltungen rund um den 6. und 9. August zusammengestellt. Infos zu allen Terminen, Redetexte und Aufrufe werden hier auf der Website des Netzwerk Friedenskooperative dokumentiert: https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2024

Alle Veranstaltungen zum Hiroshima-/Nagasaki-Gedenktag sind hier zu finden: https://www.friedenskooperative.de/termine/hiroshimatag
 

Neues FriedensForum:
„Ein großer Krieg in Europa?“

Das aktuelle FriedensForum behandelt in seinem Schwerpunkt die Möglichkeit eines großen Krieges in Europa und zeigt dies aus unterschiedlichen Perspektiven auf: mit Realismus statt Panik und mit der Suche nach Konfliktlösungen statt Krieg. Dass auch die vielen anderen Themen und Artikel über Initiativen einige Gemeinsamkeiten mit dem Schwerpunktthema aufweisen, sollte nicht verwundern!

Hast du Interesse daran, die aktuelle Ausgabe zu lesen? Dann trage dich einfach bei uns auf der Webseite für ein kostenfreies Probeexemplar ein (nur solange der Vorrat reicht!).

Nein zu Mittelstreckenraketen!

Alles andere als gut ist die besorgniserregende Ankündigung, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen und später voraussichtlich sogar Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Dies würde bedeuten, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe werden würde. Wir lehnen die geplante Stationierung entschieden ab! Anstatt in der Zeit rückwärts in Richtung Kalter Krieg zu gehen, fordert das Netzwerk Friedenskooperative auf Diplomatie und internationale Kooperation zu setzen. Mehr dazu kannst du auch hier in unserem aktuellen Statement nachlesen.

Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!

Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.

Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:

– Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 2.000 Kilometern;

– Ballistische Raketen vom Typ SM-6 mit einer Reichweite von weniger als tausend Kilometern, die von der Flugabwehr gegen Bodenziele umgerüstet werden;

– Hyperschallraketen im fortgeschrittenen Entwicklungsstadium, mit hoher Geschwindigkeit, Präzision und Reichweite (mehr als 2000 Kilometer).

Der Einsatz dieser Waffensysteme wird seit 2021 als Teil der „Multi-Domain Task Force“ (MDTF) der US-Armee in Wiesbaden anvisiert, die bis 1991 über die Pershing-Raketen verfügte. Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg. Hinzu kommt heute, dass Europa einen heißen Krieg in der Ukraine erlebt, in dem der Einsatz von Atomwaffen durch Vladimir Putin immer wieder thematisiert wird.

Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen. Je gefährlicher diese Waffen der russischen Regierung erscheinen, umso eher könnten sie versuchen, diese präventiv auszuschalten oder Deutschland nach deren Einsatz zur Zielscheibe zu machen. Entsprechend haben russische Politiker nach Bekanntwerden der Erklärung bekannt gegeben, Deutschland in die nukleare Zielplanung aufzunehmen, darunter auch Städte. Eine Abschreckung durch diese Raketen ließe sich auf kurze Distanzen allenfalls durch eine automatische Reaktion sichern, mit dem Risiko eines versehentlichen Krieges.

So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung, Seine Zustimmung ist eine nachträgliche Rechtfertigung militärischer Planungen der USA, um eine vermeintliche „Fähigkeitslücke“ zu schließen, erfolgte jedoch ohne öffentliche Debatte oder demokratische Legitimation, was Fragen der nationalen Souveränität gegenüber der früheren Besatzungsmacht USA aufwirft. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist. Um die Tragweite dieser Entscheidung kleinzureden und die Öffentlichkeit zu beschwichtigen, wird so getan, als seien die Planungen der USA in Sicherheitskreisen bekannt, was die gravierende Tragweite nicht abschwächen kann. Die Eskalationsgefahren werden auch von einigen militärischen Fachleuten kritisch gesehen.

Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.

Da die US-Pläne lange Vorlaufzeiten haben und für Europa 2021 unter der Biden-Regierung fixiert wurden, können sie keine Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sein, auch wenn dieser nun nachträglich zur Rechtfertigung benutzt wird. Umgekehrt kann Russland aus den überlegenen offensiven und defensiven Rüstungsanstrengungen von USA und NATO eigene militärische Maßnahmen und entsprechende Raketenentwicklungen ableiten. So dreht sich die Rüstungsspirale wieder wie im Ost-West-Konflikt. Hier zeigt sich die Eigendynamik des Militärisch-Industriellen Komplexes, der alles versucht, seine Existenz durch Schaffung von Feindbildern zu rechtfertigen. Vorgeblich sind die Falken auf beiden Seiten Feinde, in Wirklichkeit sind sie Verbündete, um ihre parasitären und staatlich finanzierten Strukturen auf Kosten der Bevölkerung zu erhalten.

So wird ein wahlweise kalter oder heißer Krieg mit Russland, China und anderen Mächten dauerhaft perpetuiert, die nicht dem westlich-liberalen Demokratiemuster genügen, während dieses selbst durch rechtsgerichtete, nationalistische und autokratische Strömungen auf dem Spiel steht. Der Aufrüstungskurs ist ein weiterer Sargnagel für diese Demokratien, in denen die bürgerliche Mitte außer Krisenmanagement, Repression und Gewalt keine Lösungen für die selbst erzeugten Krisen zu bieten hat, was die Empörung nur verstärkt.

Zudem ist die deutsch-amerikanische Stellungnahme scheinbar nicht mit den anderen NATO-Staaten abgestimmt, was entgegen früherer Absichtserklärungen der Bundesregierung das eigene Land singularisiert und zum vorrangigen Vorposten und Frontstaat der USA gegenüber Russland aufrüstet. Eröffnete der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Es ist verantwortungslos, wie große Teile der Politik in Deutschland die Eskalationsspirale anheizen und einen Dritten Weltkrieg mit Atomwaffeneinsatz riskieren. Dies muss durch den Widerstand einer wachen und aufgeklärten Öffentlichkeit verhindert werden, die dem Verhandlungen für Frieden und Abrüstung entgegen setzt.

– Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden zuzulassen und sich aktiv für Verhandlungen und Vereinbarungen einzusetzen, die eine dauerhafte Friedensordnung in Europa schaffen.

– Wir fordern die Wiederaufnahme der nuklearen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen, besonders zwischen USA und Russland.

– In dieser kritischen Situation ist es jetzt dringlich, die Friedenskräfte zu stärken. Es ist auch eine Chance für die Friedensbewegung, breitere Kreise zu mobilisieren, um den Gefahren des Wettrüstens neue Impulse für Abrüstung entgegen setzen, wie schon in den 1980er Jahren. – Gelegenheiten dazu sind die Jahrestage von Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August und die zentrale Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin (Organisation: https://nie-wieder-krieg.org/). Es gibt bereits an vielen Orten Aktionen, einsehbar in https://www.friedenskooperative.de/termine

Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

während die Kriege weltweit mit unverminderter Härte und Verblendung immer auch mit Beteiligung Deutschlands und seiner Maximalgewinne einfahrenden Rüstungsindustrie weiter geführt werden, läuft innerstaatlich die gesellschaftliche Mobilisierung zur `Kriegsfähigkeit` auf Hochtouren; am Krassesten und allen voran in Bayern, getrieben von einer Partei die sich `christlich` und `sozial` nennt; mit einer Chuzpe, die kaum überbietbar ist, wissen wir doch, das Krieg und Verelendung die zwei Seiten derselben Medaille sind.

Was Söder und seine Staatsregierung mit dem geplanten „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ installieren will, fordert unseren Widerstand heraus:

Die bayerische Staatsregierung macht mit dem geplanten Gesetz an den Universitäten das Grundgesetz mit seiner Freiheit von Forschung und Lehre zu Makulatur.

Die bayerische Staatsregierung erklärt die Schulen zum Rekrutierungsfeld der Armee, ihre „Karriereberater“ dürfen entgegen der UN-Kinderrechtskonvention Minderjährige für das Mordhandwerk anwerben.

Dem stellen sich jetzt engagierte Arbeiterinnen und Arbeiter, Eltern und Großeltern aus München und vielen anderen Städten Bayerns und Deutschlands mit ihrem Aufruf `Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!` entgegen.

Schluss mit der Ausrichtung des ganzen Landes auf den Krieg!
HANDELN WIR – JETZT!

Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen, 
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!

„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen 
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, 
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, 
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Wir waren dabei:

General a. D. Harald Kujat kann es kompetent erklären:

Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukrainekrieg und den geopolitischen Wandel

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die Selbstbehauptung Europas“.
Link:
www.youtube.com/watch?v=0N40ARAb3L0&t=31s

Erich Vad im Interview:
„Über das Schicksal der Ukraine wird in Washington und Moskau entschieden“

Erich Vad war Merkels wichtigster Militärberater. Er kritisiert die deutsche Ukraine-Politik. Ein Chaos wie beim Abzug aus Afghanistan droht, sagt er im Interview.
Interview: Simon Zeise, 11.02.2024 | aktualisiert am 12.02.2024 – 14:32 Uhr

Der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad stand in Deutschland stark in der medialen Kritik, weil er sich für Friedensverhandlungen mit der Ukraine und Russland einsetzte. Ein Jahr lang hat er deutschen Medien kein Interview mehr gegeben. Im Gespräch mit der Berliner Zeitung spricht er nun über die kurzsichtige Strategie der Bundesregierung, über die „Fata Morgana“ ukrainischer Militäroffensiven und die Kriegsziele Russlands.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/erich-vad-im-interview-ueber-das-schicksal-der-ukraine-wird-in-washington-und-moskau-entschieden-li.2185298

Wir unterstützen das „keep smiling-Projekt“ im Kongo:
Trinkwasser für Tshikapa
Weitere Infos hier:
https://www.keep-smiling.org

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. 

Wir haben uns entschieden,
wir wollen Frieden!

Mit einem bunten und lautstarken Demozug startete das Friedenscamp am 24. Juni 2023 in Steinwenden. Am Bahnhof Ramstein stießen weitere Teilnehmende dazu und gemeinsam ging die Demonstration vor die Air Base Ramstein. Die 1500 Teilnehmenden auf der Demonstration waren sich einig und skandierten lautstark: „Wir haben uns entschieden, wir wollen Frieden!“ und „Frieden schaffen, ohne Waffen!“.

Eröffnet wurde die Demonstration von Pascal Luig, dem Sprecher der Kampagne: „Nachdem Deutschland zwei Mal die Welt in Brand gesetzt hat, trägt es eine besondere Verantwortung. Daher sollte Deutschland nicht immer mehr Waffen liefern, die den Konflikt anheizen, sondern eine führende Rolle einnehmen, um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen. Darum stehen wir hier: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“.

Die Air Base Ramstein war schon immer ein Logistikzentrum für die völkerrechtswidrigen (Drohnen-)Einsätze in Afrika und dem Mittleren Osten. Im Ukraine-Krieg spielt sie ebenfalls eine Schlüsselrolle. Sie ist elementar für die US-amerikanische Kriegsunterstützung der Ukraine, Standort für den Kriegsrat, der sich regelmäßig zu diesem Zweck trifft und wäre, durch ihre Funktion als Kommandozentrale für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr, vermutlich das priorisierte Angriffsziel eines Präventiv- bzw. Gegenschlags. Daher forderte Oskar Lafontaine in seiner energischen Rede, „einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Politik muss endlich das machen, für was sie bestimmt ist und an den Verhandlungstischen für eine friedliche Lösung des Konflikts kämpfen“. „Ramstein ist ein wichtiges Symbol für das Setzen auf Militär statt Diplomatie, für ein Verharren in alten Denkstrukturen des Kalten Krieges, der nun immer heißer wird. Ein Symbol für viele verpasste Chancen, dieser Eskalation einen Riegel der Verständigung vorzuschieben“, ergänzte die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Schiffer. Ekkehard Sieker, Journalist und Autor, hob hervor, dass „der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, die bewusst vergessen gemacht werden soll. Sicherheitsinteressen Russlands wurden jahrelang missachtet. Wer den Krieg beenden will, muss daher die ganze Historie dieses Konfliktes kennen.“ Das Fazit der Teilnehmenden war am Schluss durchweg positiv. Alle waren sich einig: „Wir kommen wieder und im nächsten Jahr werden wir noch bunter, noch lauter und noch mehr bei der Friedenswoche 2024!“

EINE FRIEDENSINITIATIVE AUS DER MITTE DER GESELLSCHAFT

Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

https://friedenschaffen.net/

Initiatoren und Verantwortliche:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Ostermarsch 2023

Samstag, 8. April 2023 – 13:00
Ostermarsch 2023 in Mannheim mit Demo und Kundgebung „Frieden – Gerechtigkeit – Solidarität -Klimaschutz. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt„, Start/Auftakt: 13 Uhr Alter Messeplatz, anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlußveranstaltung: 15 Uhr Kapuzinerplanken

Rede von Erich Vad

Erich Vad ist Ex-Brigadegeneral. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Vad, der von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater von Angela Merkel war, hatte in Berlin unter anderem „ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation und den baldigen Beginn von Verhandlungen“ gefordert: „Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen.“ Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei nach einem Jahr zu einem „Abnutzungskrieg“ geworden – dies bedeute, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gebe.
Es lohnt sich, diese Rede zur Kenntnis zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=8z1-VvToVfU

Was sind die Kriegsziele?

Erich Vad ist Ex-Brigadegeneral. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.
Es lohnt sich, dieses Interview zur Kenntnis zu nehmen:

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Warum ich auch 2022 Pazifistin geblieben bin . . . .

Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ bezeichnet. Und ja, auch das Argument, sich fein rauszuhalten oder „wohlstandsverwöhnt“ (Roderich Kiesewetter) zu sein, kommt immer wieder. Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden „Ponyhoftheologie“ betreiben. Manchmal frage ich mich, woher diese hohe Aggression kommt. Würden diese Protagonisten denn in irgendeiner Weise befriedet sein, wenn nun alle das hohe Lied der Waffen singen? Was ist das überhaupt für ein Verständnis von Demokratie, wenn nur noch eine Einheitsmeinung akzeptabel scheint und alle kritischen Einwürfe gleichgeschaltet werden sollen?

Ich bin trotz heftiger Angriffe in Diskussionen oder auch per Mail bei meiner pazifistischen Haltung geblieben. Anfangs habe ich sie noch bei Talkshows vertreten, aber nachdem ich erlebt habe, dass ich lediglich als diejenige eingeladen werde, an deren vermeintlich absurder Haltung sich die anderen geladenen Gäste empört abarbeiten können, habe ich keine weiteren Zusagen gegeben. Allenfalls habe ich mich auf 1:1-Formate wie Spiegel deep dive oder Freitag Salon u.Ä. eingelassen, weil ich dann den Eindruck hatte, meine Position zumindest darlegen zu können.

Sie hat drei Gründe. Zum einen fühle ich mich als Christin der Botschaft Jesu verpflichtet: Selig sind, die Frieden stiften. Steck das Schwert an seinen Ort. Liebet Eure Feinde. Martin Luther King hat einmal gesagt, Letzteres sei das Schwerste, das Jesus denen, die ihm nachfolgen wollen, hinterlassen hat. Und das stimmt auch bis heute. Es bleibt eine Provokation. Einmal wurde ich gefragt, was Jesus Terroristen sagen würde. Ich habe erklärt: „Wahrscheinlich dasselbe wie vor 2000 Jahren: Liebet eure Feinde, bittet für die, die euch verfolgen.“ Die Reaktion war ein Shitstorm. Dabei habe ich Jesus zitiert. Mir hat das gezeigt, wie weichgespült die christliche Botschaft inzwischen daherkommt.

Zum anderen rührt meine Haltung aus den familiären Erfahrungen. Mein Vater war 18 Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg begann – er wurde sofort zur militärischen Ausbildung beordert und musste als Soldat „dienen“, bis er mit 25 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurde. Meine Mutter war Krankenschwester in Berlin, hat die Bombennächte erlebt, wurde nach Rügen evakuiert, floh nach Dänemark und musste dort zwei Jahre in einem Internierungslager bleiben. Ihre Mutter und ihre Schwester waren allein in Köslin, bis sie 1946 nach Hessen aufbrechen konnten. Mein Großvater väterlicherseits und meine Tante starben bei Bombenangriffen auf Hagen. Mein Großvater mütterlicherseits wurde nach Sibirien verschleppt und starb auf dem Transport. Dass Krieg mit allen Mitteln zu verhindern ist, war bei uns zu Hause unumstritten.

Schließlich habe ich es als Bürgerin dieses Landes gerade auch angesichts unserer Geschichte immer für richtig gehalten, Rüstungsexporte abzulehnen oder zumindest so zu beschränken, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden. Das war auch lange Zeit Konsens. Jetzt wird erklärt, unsere Freiheit werde – diesmal nicht am Hindukusch, sondern in der Ukraine – verteidigt. Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne, mache sich schuldig. Dessen bin ich mir übrigens sehr bewusst. Wer eine pazifistische Position einnimmt, weiß sehr genau, dass er oder sie dadurch schuldig werden kann. Aber das gilt ebenso für diejenigen, die Waffenlieferungen fordern. Denn durch diese Waffen werden vielleicht Menschen geschützt aber auf jeden Fall Menschen sterben.

Wenn Pazifisten gesagt wird, sie sollten mit ihrer Meinung doch in die Ukraine gehen und ihren Pazifismus ausleben, halte ich dagegen, dass auch diejenigen, die so engagiert aufzählen, welche schweren Waffen Deutschland unbedingt zu liefern habe, diese Waffen nicht ganz persönlich selbst einsetzen werden. Auch sie schauen am Ende dem Elend des Krieges zu, das durch weitere Waffen verlängert wird. Erich Maria Remarque schrieb: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Pazifismus heißt ja nicht, passiv zu sein. Viele unterstützen Geflüchtete. Es gibt humanitäre Einsätze in Kriegsgebieten und auch soziale Verteidigungsstrategien. Vor allem aber geht es um das langfristige Ziel, Zukunft nicht durch mehr Rüstung, sondern durch Abrüstung lebenswert zu machen. Was wäre, wenn die Ideen zum Pazifismus obsolet, die Stimmen für Gewaltlosigkeit verstummen würden, unsere Vorstellungskraft vom Frieden, der mehr ist als kein Krieg, uns gänzlich abhandenkäme? Es wäre eine durchmilitarisierte Gesellschaft, die an das Deutsche Kaiserreich erinnert, der schon Bertha von Suttner den Spiegel vorhielt mit ihrem weltberühmten Roman „Die Waffen nieder“.

Weiterlesen:

https://www.forumzfd.de/de/warum-ich-auch-2022-pazifistin-geblieben-bin

Frieden, Abrüstung und eine neue Friedensperspektive für Europa sind uns wichtig! Deshalb setzen wir uns zu Ostern und darüber hinaus für den Frieden ein !!!

Krieg ist kein Mittel der Politik

Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das Völkerrecht gilt für alle. Den brutalen Bruch des Völkerrechts durch Vladimir Putin kann man nicht durch den Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten rechtfertigen.

Sanktionen treffen nicht Putin und seine Oligarchen, sondern verschlechtern das Leben der Russen und Ukrainer und vieler Menschen in anderen Ländern, die von dem Wirtschaftskrieg betroffen sind – auch der Menschen in Deutschland mit geringerem Einkommen, die schon jetzt ihren Sprit und ihre Heizkosten kaum noch bezahlen können. Die Kriegshetzer in Politik und Journalismus können höhere Energiepreise verkraften. Viele Menschen in Deutschland aber nicht. Und auch die richtigen Beschlüsse der Bundesregierung vom gestrigen Tage reichen nicht aus, um zu verhindern, dass viele Menschen große Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu finanzieren.

Die Sanktionen offenbaren die Doppelmoral und Heuchelei der westlichen „Werte“- sprich Lügengemeinschaft. Man wäre versucht, zu fordern: Wir müssen Putin jetzt genauso bestrafen, wie wir Clinton, Bush und Obama für ihre völkerrechtswidrigen Kriege bestraft haben. Wir müssen die russischen Oligarchen jetzt genauso bestrafen, wie wir in der Vergangenheit die US-Oligarchen für ihre Öl- und Gaskriege bestraft haben. Und so weiter. Am meisten empören sich jetzt diejenigen, die alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege in der Vergangenheit mit Millionen Toten gerechtfertigt haben.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Putin hat diesen Krieg genauso mit Lügen begonnen, wie die US-Präsidenten ihre Kriege mit der Tonkin-Lüge, der Brutkasten-Lüge oder der Lüge über die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Das Feuer des Krieges muss so schnell wie möglich gelöscht werden. Gerade jetzt bewährt sich wirkliche Friedenspolitik. Nur wenn wir der ethischen Norm folgen: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“, haben wir eine Chance, den Frieden wieder herzustellen.

Wenn ich mir die „Kriegsberichterstattung“ in den Medien anschaue, möchte ich vielen Journalisten ins Stammbuch schreiben, was Stefan Zweig am Vorabend des Ersten Weltkrieges notierte und woran Gabor Steingart kürzlich erinnerte:

„Sie hatten die Hasstrommel geschlagen und schlugen sie kräftig, bis jedem Unbefangenen die Ohren grellten und das Herz erschauerte. Gehorsam dienten sie fast alle in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Russland, in Belgien der Kriegspropaganda und damit dem Massenwahn und Massenhass des Krieges, statt ihn zu bekämpfen.“

Wer jetzt Hass säht, bereitet den nächsten Krieg vor.

Von Oskar Lafontaine

„Chancenlos gegen US-Interessen“?

Worum geht es?

Die US-Armee will das bereits existierende Gefahrstofflager im US-Depot nahe Lingenfeld im riesigen Ausmaß ausbauen: Statt 70 Tonnen sind dort für die nahe Zukunft 1900 Tonnen Kapazität vorgesehen.

Was wird gelagert werden?

Die Palette reicht von Betriebsstoffen und Reinigungsmittel, genehmigt sind Laut BI auch brennbare und sehr giftige Stoffen in Reinform. Aus dem Rheinpfalz – Artikel geht hervor, dass die US-Armee keine genauen Angaben zu den Stoffen machen will, die zur Lagerung anstehen.

Welche Gefahr kann von dem Lager ausgehen?

Die BI befürchtet, dass bei Unfällen Material brennen oder gar explodieren könne, was möglicherweise durch Luftverschmutzung auch entferntere Orte betreffen könnte, oder im Brennfall durch Löschwasser das Grundwasser verschmutzt werden könnte.

Was fordert(e) die BI?

Zunächst Verzicht auf die Lagerung von den gefährlichsten Stoffen, aber auch die Aufstellung eines Katastrophenschutzplans, der regelt was die Feuerwehren im Unglücksfall tun müssen. Voraussetzung dazu wäre, dass die US-Armee auch deklariert, was sie genau lagern will. Das will sie nicht und im Rheinpfalz-Artikel ist die Rede von „Geheimniskrämerei“.

Für das Lager im US Depot sollen die gleichen Maßstäbe gelte, wie es für ein ziviles Lager der Fall ist.

Was bisher geschah?

Alle rechtlichen Schritte, die die Aktivisten der Bürgerinitiative unternahmen, wurden abgewiesen.
So wurde dem ehemaligen Vorsitzenden vom Oberverwaltungsgericht die Klageberechtigung abgesprochen, weil er angeblich 10 Meter zu weit vom Gefahrenlager wohne.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat trotz der Vorlage von einer 600 Seiten Beschwerde das Anliegen der BI abgewiesen

Von daher ist das Fazit des Rheinpfalzkommentars verständlich:

“Das Gefühl, weitgehend machtlos zu sein, wenn es um das Verhältnis Deutschlands zur Supermacht USA geht, dürfte nicht trügen …“
Aber aufgeben wird die 50 Mitglieder starke Bürgerinitative nicht:
Mit Infoständen zeigte sie in Lingenfeld Präsenz und denkt über weitere Aktiviäten nach.

Der enorme Ausbau des Gefahrenlagers um das nahezu 18 – fache verweist erneut auf die „Flugzeugträgerrolle“ von Rheinland-Pfalz. Mit Ramstein hat die US-Armee eine Schaltzentrale für Drohnen- und andere weltweite Einsätze. In Büchel in der Eifel lagert sie Atombomben, die mit Bundeswehrflugzeugen ins Ziel gebracht werden sollen. Mit dem nukearen Einsatz drohte kürzlich noch die amtierende Verteidigungsministerin gegenüber Russland. Und nun der Ausbau des Gefahrenlagers, mit dem die US-Streitkräfte in Europa versorgt werden sollen.
Da stellt sich schon die Frage, was haben die USA in Europa vor? 

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern!

Bonn, 19. Juni 2020 Pressemitteilung: Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern! Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen Tornado-Pilotinnen und -Piloten auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. – buechel-atombombenfreis Webseite!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

„Nukleare Teilhabe“

Ramstein 2019 – wir waren dabei!