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Aktuelles vom Arbeitskreis Frieden Offenbach

„Nukleare Teilhabe“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.
Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.
Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf.

Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen.
Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki.

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).

Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!

Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf:
Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.

Jetzt ist Zeit für Abrüstung!

Jetzt müssen die Waffen schweigen! UN-Generalsekretär António Guterres fordert angesichts der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand. Wir schließen uns diesem Aufruf an.

Jetzt ist Zeit für Abrüstung! Die tausend Milliarden Euro, die die NATO-Staaten für Rüstung ausgeben, brauchen wir dringend an anderer Stelle, forderte vor wenigen Tagen der SPD-Fraktionsvorsitzende und forumZFD-Botschafter Rolf Mützenich auf Spiegel-Online. Jetzt ist Zeit für Friedensarbeit, sagen die Alumni unserer Akademie für Konflikttransformation. Sie haben uns geschrieben, wie sie in dieser Krise weiter für den Frieden arbeiten — aus Kenia, Kambodscha, dem Yemen und Bosnien-Herzegowina.

Stopp Air Base Ramstein – Keinen Drohnenkrieg!

!!! Absage der Aktionswoche im Juli !!! Ramstein Protesttage 2020 jetzt vom 25. bis 27.09.20 in Berlin !!!

Die Aktionswoche vom 5. bis 12. Juli ist abgesagt!

Wir sind uns der Tragweite dieser Entscheidung, in dem Jahr der Beschaffung der bewaffneten Drohne für die Bundeswehr, von der Militärübung Defender 2020 und der weiteren Konfrontation- und Aufrüstungspolitik, vollständig bewusst. Wir wollen aber auch nicht mit der Gesundheit von Menschen leichtfertig oder unvorsichtig umgehen. Deshalb diese einschneidende Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben.

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance!

Wir wollen die Situation nutzen, um uns mit ganzer Kraft und Entschlossenheit auf die Vorbereitung der Proteste in Berlin im September „zu stürzen“. Wir wollen die Aktivitäten in Berlin sogar zu einer umfassenden Protestbewegung, einem Protest-Wochenende ausbauen. Es sollen die „Stopp Ramstein Protestaktionen 2020 Berlin“ werden. Wir wollen mit Macht und Wucht unsere Proteste nach Berlin – zur Politik bringen – und diese mit unseren Forderungen konfrontieren.

Weitere Infos folgen demnächst hier . . . . .

Ramstein 2019 – wir waren dabei!