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Aktuelles vom Arbeitskreis Frieden Offenbach

Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Entscheidung der Bundesregierung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern für brandgefährlich. Fest steht nach wie vor, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann – Frieden muss verhandelt werden! Auch oder gerade in Zeiten des Krieges müssen unbedingt diplomatische Kanäle offengehalten und auch genutzt werden. Denn jeder weitere Tag bedeutet mehr Tote und jede*r Tote ist eine*r zu viel. Wenn schon eine solch gefährliche Entscheidung getroffen wurde, muss diese mit Verhandlungsinitiaven in Richtung Russland und Ausstiegsszenarien verknüpft werden.

Gerade weil die Gefahr der Ausweitung des Krieges enorm ist und die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen weiter wächst – wie auch die erst gestern neu gestellte Weltuntergangsuhr zeigt – ruft das Netzwerk Friedenskooperative auf, besonnen zu reagieren und den Wunsch nach Frieden in Aktivitäten auf der Straße zu verwandeln: Dazu bietet sich der 24. Februar 2023 an, der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine.

Besorgt zeigt sich das Netzwerk Friedenskooperative über die weiter zunehmende Verhärtung der Fronten in den Debatten rund um den Ukraine-Krieg. Es ist berechtigt, wenn sich Menschen besorgt zeigen über immer weitere Waffenlieferungen und sich fragen, was nach den Kampfpanzern kommt. Die Ablehnung immer weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine entspricht der Auffassung eines großen Teils der Menschen in Deutschland, die ernst zu nehmen ist. Trotz allem eint uns, dass wir alle ein Ende des Krieges erreichen wollen! Nur unsere Vorstellungen, wie das erreicht werden kann, unterscheiden uns.
Letztlich ist klar: Frieden ist der Sieg, den wir brauchen!

Warum ich auch 2022 Pazifistin geblieben bin . . . .

Margot Käßmann erörtert ihre pazifistische Position, die sie auch zur aktuellen Zeit vertritt.

Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ bezeichnet. Und ja, auch das Argument, sich fein rauszuhalten oder „wohlstandsverwöhnt“ (Roderich Kiesewetter) zu sein, kommt immer wieder. Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden „Ponyhoftheologie“ betreiben. Manchmal frage ich mich, woher diese hohe Aggression kommt. Würden diese Protagonisten denn in irgendeiner Weise befriedet sein, wenn nun alle das hohe Lied der Waffen singen? Was ist das überhaupt für ein Verständnis von Demokratie, wenn nur noch eine Einheitsmeinung akzeptabel scheint und alle kritischen Einwürfe gleichgeschaltet werden sollen?

Ich bin trotz heftiger Angriffe in Diskussionen oder auch per Mail bei meiner pazifistischen Haltung geblieben. Anfangs habe ich sie noch bei Talkshows vertreten, aber nachdem ich erlebt habe, dass ich lediglich als diejenige eingeladen werde, an deren vermeintlich absurder Haltung sich die anderen geladenen Gäste empört abarbeiten können, habe ich keine weiteren Zusagen gegeben. Allenfalls habe ich mich auf 1:1-Formate wie Spiegel deep dive oder Freitag Salon u.Ä. eingelassen, weil ich dann den Eindruck hatte, meine Position zumindest darlegen zu können.

Sie hat drei Gründe. Zum einen fühle ich mich als Christin der Botschaft Jesu verpflichtet: Selig sind, die Frieden stiften. Steck das Schwert an seinen Ort. Liebet Eure Feinde. Martin Luther King hat einmal gesagt, Letzteres sei das Schwerste, das Jesus denen, die ihm nachfolgen wollen, hinterlassen hat. Und das stimmt auch bis heute. Es bleibt eine Provokation. Einmal wurde ich gefragt, was Jesus Terroristen sagen würde. Ich habe erklärt: „Wahrscheinlich dasselbe wie vor 2000 Jahren: Liebet eure Feinde, bittet für die, die euch verfolgen.“ Die Reaktion war ein Shitstorm. Dabei habe ich Jesus zitiert. Mir hat das gezeigt, wie weichgespült die christliche Botschaft inzwischen daherkommt.

Zum anderen rührt meine Haltung aus den familiären Erfahrungen. Mein Vater war 18 Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg begann – er wurde sofort zur militärischen Ausbildung beordert und musste als Soldat „dienen“, bis er mit 25 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurde. Meine Mutter war Krankenschwester in Berlin, hat die Bombennächte erlebt, wurde nach Rügen evakuiert, floh nach Dänemark und musste dort zwei Jahre in einem Internierungslager bleiben. Ihre Mutter und ihre Schwester waren allein in Köslin, bis sie 1946 nach Hessen aufbrechen konnten. Mein Großvater väterlicherseits und meine Tante starben bei Bombenangriffen auf Hagen. Mein Großvater mütterlicherseits wurde nach Sibirien verschleppt und starb auf dem Transport. Dass Krieg mit allen Mitteln zu verhindern ist, war bei uns zu Hause unumstritten.

Schließlich habe ich es als Bürgerin dieses Landes gerade auch angesichts unserer Geschichte immer für richtig gehalten, Rüstungsexporte abzulehnen oder zumindest so zu beschränken, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden. Das war auch lange Zeit Konsens. Jetzt wird erklärt, unsere Freiheit werde – diesmal nicht am Hindukusch, sondern in der Ukraine – verteidigt. Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne, mache sich schuldig. Dessen bin ich mir übrigens sehr bewusst. Wer eine pazifistische Position einnimmt, weiß sehr genau, dass er oder sie dadurch schuldig werden kann. Aber das gilt ebenso für diejenigen, die Waffenlieferungen fordern. Denn durch diese Waffen werden vielleicht Menschen geschützt aber auf jeden Fall Menschen sterben.

Wenn Pazifisten gesagt wird, sie sollten mit ihrer Meinung doch in die Ukraine gehen und ihren Pazifismus ausleben, halte ich dagegen, dass auch diejenigen, die so engagiert aufzählen, welche schweren Waffen Deutschland unbedingt zu liefern habe, diese Waffen nicht ganz persönlich selbst einsetzen werden. Auch sie schauen am Ende dem Elend des Krieges zu, das durch weitere Waffen verlängert wird. Erich Maria Remarque schrieb: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Pazifismus heißt ja nicht, passiv zu sein. Viele unterstützen Geflüchtete. Es gibt humanitäre Einsätze in Kriegsgebieten und auch soziale Verteidigungsstrategien. Vor allem aber geht es um das langfristige Ziel, Zukunft nicht durch mehr Rüstung, sondern durch Abrüstung lebenswert zu machen. Was wäre, wenn die Ideen zum Pazifismus obsolet, die Stimmen für Gewaltlosigkeit verstummen würden, unsere Vorstellungskraft vom Frieden, der mehr ist als kein Krieg, uns gänzlich abhandenkäme? Es wäre eine durchmilitarisierte Gesellschaft, die an das Deutsche Kaiserreich erinnert, der schon Bertha von Suttner den Spiegel vorhielt mit ihrem weltberühmten Roman „Die Waffen nieder“.

Weiterlesen:

https://www.forumzfd.de/de/warum-ich-auch-2022-pazifistin-geblieben-bin

Frieden, Abrüstung und eine neue Friedensperspektive für Europa sind uns wichtig! Deshalb setzen wir uns zu Ostern und darüber hinaus für den Frieden ein !!!

Krieg ist kein Mittel der Politik

Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das Völkerrecht gilt für alle. Den brutalen Bruch des Völkerrechts durch Vladimir Putin kann man nicht durch den Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten rechtfertigen.

Sanktionen treffen nicht Putin und seine Oligarchen, sondern verschlechtern das Leben der Russen und Ukrainer und vieler Menschen in anderen Ländern, die von dem Wirtschaftskrieg betroffen sind – auch der Menschen in Deutschland mit geringerem Einkommen, die schon jetzt ihren Sprit und ihre Heizkosten kaum noch bezahlen können. Die Kriegshetzer in Politik und Journalismus können höhere Energiepreise verkraften. Viele Menschen in Deutschland aber nicht. Und auch die richtigen Beschlüsse der Bundesregierung vom gestrigen Tage reichen nicht aus, um zu verhindern, dass viele Menschen große Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu finanzieren.

Die Sanktionen offenbaren die Doppelmoral und Heuchelei der westlichen „Werte“- sprich Lügengemeinschaft. Man wäre versucht, zu fordern: Wir müssen Putin jetzt genauso bestrafen, wie wir Clinton, Bush und Obama für ihre völkerrechtswidrigen Kriege bestraft haben. Wir müssen die russischen Oligarchen jetzt genauso bestrafen, wie wir in der Vergangenheit die US-Oligarchen für ihre Öl- und Gaskriege bestraft haben. Und so weiter. Am meisten empören sich jetzt diejenigen, die alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege in der Vergangenheit mit Millionen Toten gerechtfertigt haben.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Putin hat diesen Krieg genauso mit Lügen begonnen, wie die US-Präsidenten ihre Kriege mit der Tonkin-Lüge, der Brutkasten-Lüge oder der Lüge über die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Das Feuer des Krieges muss so schnell wie möglich gelöscht werden. Gerade jetzt bewährt sich wirkliche Friedenspolitik. Nur wenn wir der ethischen Norm folgen: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“, haben wir eine Chance, den Frieden wieder herzustellen.

Wenn ich mir die „Kriegsberichterstattung“ in den Medien anschaue, möchte ich vielen Journalisten ins Stammbuch schreiben, was Stefan Zweig am Vorabend des Ersten Weltkrieges notierte und woran Gabor Steingart kürzlich erinnerte:

„Sie hatten die Hasstrommel geschlagen und schlugen sie kräftig, bis jedem Unbefangenen die Ohren grellten und das Herz erschauerte. Gehorsam dienten sie fast alle in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Russland, in Belgien der Kriegspropaganda und damit dem Massenwahn und Massenhass des Krieges, statt ihn zu bekämpfen.“

Wer jetzt Hass säht, bereitet den nächsten Krieg vor.

Von Oskar Lafontaine

„Chancenlos gegen US-Interessen“?

Mit dieser Schlagzeile machte die Rheinpfalz im Oktober auf den Kampf der Lingenfelder Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ aufmerksam.

Worum geht es?

Die US-Armee will das bereits existierende Gefahrstofflager im US-Depot nahe Lingenfeld im riesigen Ausmaß ausbauen: Statt 70 Tonnen sind dort für die nahe Zukunft 1900 Tonnen Kapazität vorgesehen.

Was wird gelagert werden?

Die Palette reicht von Betriebsstoffen und Reinigungsmittel, genehmigt sind Laut BI auch brennbare und sehr giftige Stoffen in Reinform. Aus dem Rheinpfalz – Artikel geht hervor, dass die US-Armee keine genauen Angaben zu den Stoffen machen will, die zur Lagerung anstehen.

Welche Gefahr kann von dem Lager ausgehen?

Die BI befürchtet, dass bei Unfällen Material brennen oder gar explodieren könne, was möglicherweise durch Luftverschmutzung auch entferntere Orte betreffen könnte, oder im Brennfall durch Löschwasser das Grundwasser verschmutzt werden könnte.

Was fordert(e) die BI?

Zunächst Verzicht auf die Lagerung von den gefährlichsten Stoffen, aber auch die Aufstellung eines Katastrophenschutzplans, der regelt was die Feuerwehren im Unglücksfall tun müssen. Voraussetzung dazu wäre, dass die US-Armee auch deklariert, was sie genau lagern will. Das will sie nicht und im Rheinpfalz-Artikel ist die Rede von „Geheimniskrämerei“.

Für das Lager im US Depot sollen die gleichen Maßstäbe gelte, wie es für ein ziviles Lager der Fall ist.

Was bisher geschah?

Alle rechtlichen Schritte, die die Aktivisten der Bürgerinitiative unternahmen, wurden abgewiesen.
So wurde dem ehemaligen Vorsitzenden vom Oberverwaltungsgericht die Klageberechtigung abgesprochen, weil er angeblich 10 Meter zu weit vom Gefahrenlager wohne.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat trotz der Vorlage von einer 600 Seiten Beschwerde das Anliegen der BI abgewiesen

Von daher ist das Fazit des Rheinpfalzkommentars verständlich:

“Das Gefühl, weitgehend machtlos zu sein, wenn es um das Verhältnis Deutschlands zur Supermacht USA geht, dürfte nicht trügen …“
Aber aufgeben wird die 50 Mitglieder starke Bürgerinitative nicht:
Mit Infoständen zeigte sie in Lingenfeld Präsenz und denkt über weitere Aktiviäten nach.

Der enorme Ausbau des Gefahrenlagers um das nahezu 18 – fache verweist erneut auf die „Flugzeugträgerrolle“ von Rheinland-Pfalz. Mit Ramstein hat die US-Armee eine Schaltzentrale für Drohnen- und andere weltweite Einsätze. In Büchel in der Eifel lagert sie Atombomben, die mit Bundeswehrflugzeugen ins Ziel gebracht werden sollen. Mit dem nukearen Einsatz drohte kürzlich noch die amtierende Verteidigungsministerin gegenüber Russland. Und nun der Ausbau des Gefahrenlagers, mit dem die US-Streitkräfte in Europa versorgt werden sollen.
Da stellt sich schon die Frage, was haben die USA in Europa vor? 

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

FRANKFURTER APPELL

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag  für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern!

Bonn, 19. Juni 2020 Pressemitteilung: Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern! Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen Tornado-Pilotinnen und -Piloten auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. – buechel-atombombenfreis Webseite!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

„Nukleare Teilhabe“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.
Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.
Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf.

Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen.
Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki.

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Ramstein 2019 – wir waren dabei!