Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.

Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.

Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

 

Erstunterzeichner*innen:  (Link anklicken)

 

 

US Air Base Ramstein: Demonstrationen verlaufen friedlich

Tausende Menschen haben vor der Air Base in Ramstein demonstriert. Gemeinsam bildeten sie eine kilometerlange Menschenkette gegen Drohnen und Atomwaffen. Bei der Forderung nach der Schließung des US-Militärflugplatzes gab es Unterstützung auch aus der Politik.  

„Keine Drohnen von Ramstein aus“
Im Dezember 2016 hatte das Auswärtige Amt im Bundestag berichtet, dass die US-Botschaft erstmals eingeräumt habe, Relaisstationen in Ramstein für die Weiterleitung von Signalen für Drohnenangriffe in Asien und Afrika zu verwenden. Eine Sprecherin der Air Base betonte, dass von Ramstein aus keine Drohnen eingesetzt werden.

Lafontaine will Schließung der Air Base
Bei der Abschlusskundgebung forderte der Linken-Politiker Oskar Lafontaine die Schließung der Air Base und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. „Drohnenkriege sind völkerrechtswidrige Morde, und wir haben überhaupt kein Recht, für solche Morde deutsches Territorium zur Verfügung zu stellen“, sagte der Fraktionschef der Linken im saarländischen Landtag. |dpa 

 

Ostern auf die Straße –
Ostermärsche für Frieden in Syrien

 

Trump bombt – Merkel, Hollande und Erdogan klatschen Beifall

In Syrien ist eine rote Linie überschritten: Von den USA. Der Bombenangriff, den Trump befahl, wird von Hillary Clinton, Saudi-Arabien, Netanjahu, Hollande, Merkel, Erdogan, May und der NATO unterstützt. Die neue Kriegskoalition formiert sich. Syrien steht schon am politischen und humanitären Abgrund, jetzt kann es zum Ausgangspunkt eines neuen, großen Krieges werden. Menschen aus aller Welt warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Der konnte im September 2013 gerade noch abgewendet werden. Auch damals wurde der Regierung Assad ein Chemiewaffenangriff mit 1.200 Toten unterstellt und Hillary Clinton wollte bomben. Das konnte in letzter Minute durch eine politische Initiative zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen verhindert werden. Hartnäckig halten sich Informationen, dass die Islamisten Bestände von Chemiewaffen aus Libyen nach Syrien (mit der Unterstützung der Türkei) brachten.
Quelle: Ostermarsch 2017

Mitfahrgelegenheit: Tel.: 01627918743, 06348/8279

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017