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Aktuelles vom Arbeitskreis Frieden Offenbach

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

Die Bundeswehr führt diese Woche ihr jährliches Nuklearmanöver durch. US-Umstellung auf “Mini-Nukes” erhöht Atomkriegsgefahr.
Berlin/Washington (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr hat laut Berichten ihre diesjährige Atomkriegsübung begonnen. Demnach trainiert in dieser Woche die Luftwaffe im Rahmen des Manövers “Steadfast Noon” die Abläufe, die durchgeführt werden müssen, wenn deutsche Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-Atombomben abwerfen. “Steadfast Noon” findet jedes Jahr im Herbst statt. Dieses Jahr ist unter anderem der Fliegerhorst Nörvenich unweit Kölns eingebunden, der als Ausweichstandort für die 20 auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) eingelagerten US-Atombomben vorgesehen ist. In Büchel findet gleichzeitig ein zweites Manöver statt, bei dem es darum geht, “wichtige Infrastruktur vor Bedrohungen aus der Luft zu schützen”. Sowohl die dortigen Kernwaffen wie auch die Kampfjets, die sie abwerfen können, sollen für Milliardensummen modernisiert werden; die neuen Atombomben vom Typ B61-12 können zudem mit geringerer Sprengkraft eingesetzt werden, was die Hemmschwelle zum Nuklearkrieg senkt. Berichten zufolge ist in NATO-Dokumenten von “nuklearen Erstschlägen” die Rede.
Quelle: German Foreign Policy

Wir rufen auf zum bundes­weiten de­zen­tra­len Aktions­tag  für „Ab­rü­stung und neue Ent­span­nungs­poli­tik“ am 5. De­zem­ber 2020.

FRANKFURTER APPELL

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag  für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern!

Bonn, 19. Juni 2020 Pressemitteilung: Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern! Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen Tornado-Pilotinnen und -Piloten auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. – buechel-atombombenfreis Webseite!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

Wir sind immer noch da: Keine Drohnen!
Air Base Ramstein schließen!

Das Friedenscamp mit den vielen Menschen, Diskussionen und das gemeinsame Feiern fehlen uns immer noch. Keine noch so guten virtuellen Aktionstage können die Ramstein-Proteste auf der Wiese und der Straße vor der Air Base Ramstein ersetzen.

Jetzt ist Zeit für Abrüstung!

Die weitere Militarisierung Europas, der auch 2021 deutlich erhöhte Rüstungsetat und besonders die Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen erfordern unseren gemeinsamen Protest. Wir wollen einen vollständigen Abzug der US-amerikanischen Soldaten sowie ihrer Atomwaffen. Wir wollen keine Verlagerung der Truppen nach Polen und somit noch näher an Russland ran. Es bleibt dabei: Nur die Schließung der Air Base und ein umfassendes Konversionsprogramm sichern den Frieden.

Dazu ist der Protest weiterhin und gerade jetzt auch verstärkt notwendig! Wir wollen nach der Corona-Krise eine Wende hin zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

Das Datum der Ramstein Aktionstage für 2021 wurde ebenfalls vereinbart. Wir treffen uns im Friedenscamp, bei den Aktionen und der Demonstration vom 4. bis 11. Juli 2021 in Kaiserslautern, Ramstein und der ganzen Umgebung. Bitte merkt Euch das Datum schon jetzt vor.

„Nukleare Teilhabe“

Annegret Kramp-Karrenbauer, die deutsche Meisterin im Insfettnäpfchentappen, will, ohne ausreichende Einbeziehung des Parlaments und des Koalitionspartners SPD 135 Kampfflugzeuge, 90 Eurofighter und 45 US-amerikanische F-18-Maschinen beschaffen. Von einer zweistelligen Milliardensumme ist die Rede. In einer Zeit, in der viele Deutsche um ihre Existenz bangen, und medizinische Geräte und Atemschutzmasken fehlen.
Die Kampfflugzeuge brauchen wir, um uns an den Öl- und Gaskriegen der USA zu beteiligen. Auch müssten wir unsere „nukleare Teilhabe“ sicherstellen, weil wir „im Kriegsfall Zugriff auf Atomwaffen der USA haben“ sollen, wie es in der heutigen dpa-Meldung heißt.
Wären die deutschen US-Vasallen nicht so beschränkt, dann ginge ihnen vielleicht ein Licht auf.

Im Kriegsfall hätten wir nicht Zugriff auf Atomwaffen der USA, sondern unsere „nukleare Teilhabe“ bestünde darin, dass uns russische oder chinesische Atombomben auf den Kopf fielen.
Es sähe dann bei uns so aus, wie in Hiroshima oder Nagasaki.

Die miteinander rivalisierenden Atommächte USA, China und Russland haben ihre Raketen logischerweise auf die Angriffszentralen des jeweiligen Gegners programmiert. Da die aggressivste Nuklearmacht der Welt, die USA, Russland und China einkreist und hochtechnische Systeme auch versagen können, ist es für Deutschlands Sicherheit unabdingbar, auf diese „nukleare Teilhabe“ zu verzichten und die US-Atombomben und -Militäreinrichtungen von deutschem Boden zu verbannen.
Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

Ramstein 2019 – wir waren dabei!