Aktuelles vom Arbeitskreis Frieden Offenbach

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

• diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
• den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
• Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

„Nato-General Kujat: Ukraine-Krieg ist für Selenskyj ungewinnbar, EU-Eskalation bleibt eine Gefahr“

Wir übernehmen mit diesem Hinweis ein Interview Roger Köppels von der Weltwoche mit dem früheren Generalinspekteur und NATO-General Kujat. Das Interview ist mit anderthalb Stunden Dauer zwar sehr lang, aber es ist auch sehr inhaltsreich. Zu erinnern ist bei dieser Gelegenheit auch daran, dass Harald Kujat zusammen mit Peter Brandt, Hajo Funke und Horst Teltschik gerade einen Aufruf zu einem Verhandlungsfrieden veröffentlicht hat. Siehe hier. 

Gedenktage am 6. und 9. August

Die Zerstörung der Städte Hiroshima und Nagasaki vor 78 Jahren, bei der etwa 92.000 Menschen sofort und über 130.000 an den Folgeschäden des Atombombeneinsatzes starben, mahnt uns, dass diese Waffen nie wieder eingesetzt werden dürfen und allesamt abgerüstet werden müssen.

Besonders der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, wie dringend und wichtig der Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt ist. Denn aktuell bedrohen immer noch rund 12.000 Atomwaffen die Menschheit, viele davon in ständiger Alarmbereitschaft und fähig, die Welt mehrfach zu zerstören.

Deshalb setzen wir uns für eine atomwaffenfreie Welt ein und fordern:

1. den Abzug der Atomwaffen aus Büchel,
2. den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag,
3. ein Europa ohne nukleare Teilhabe!

GESCHÄFT MIT KRIEGSGERÄT

Wirtschaftsministerium kündigt neue Regeln für Rüstungsexportkontrolle an. Ausfuhren an »Bündnis- und Wertepartner« werden pauschal geprüft.
Das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Wirtschaftsministerium will die staatliche Kontrolle von Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich beschleunigen und »effizienter gestalten«. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Im Klartext droht damit eine faktische Pauschalgenehmigung von Rüstungsexporten an »ausgewählte EU- und NATO-Partner« sowie in »enge Partnerländer«, wie es in der Mitteilung heißt. Demnach sollen die Anträge von Unternehmen künftig nicht länger im Einzelfall geprüft – und von der Regierung abgenickt – werden, sofern sie für geopolitisch genehme Abnehmer gedacht sind. Statt dessen sollen Ausfuhren von Militärgütern dorthin »stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen« genehmigt werden. »Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert«, fasste dies Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in der Mitteilung zusammen. Durch die teilweise Deregulierung der Rüstungskontrolle würden die Ressourcen für diese »auf das Wesentliche« »konzentriert«, erklärte Giegold. Aber keine Sorge: »Dafür gelten enge Voraussetzungen«, beruhigt das Ministerium die Öffentlichkeit. Die Güter müssen »in den Empfängerländern verbleiben«.Mehr Bürokratie soll dem Spagat zwischen dem Absichern der Profitinteressen von Kriegsgewinnlern auf der einen und dem Kontrollinteresse des Staates auf der anderen Seite Rechnung tragen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, getätigte Rüstungsexporte dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. Davon profitieren sollen legale Waffenhändler mit Kundschaft in der EU, unter den Mitgliedstaaten der NATO-Kriegsallianz, in ihr gleichgestellten Staaten sowie in Südkorea. Die neuen Regularien sollen nicht nur für militärisch nutzbare Hard-, sondern auch für derartige Software gelten, wie aus der ministeriellen Mitteilung hervorgeht. Die Pauschalgenehmigungen können demnach künftig auch für die Zielländer Singapur, Chile, Uruguay, Mexiko und Argentinien erfolgen, sofern es um den Export von »Dual-Use«-Gütern, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Produkten, geht. (…) Ein Gremium beim Wirtschaftsministerium rät auch bei der Beschaffung für die Bundeswehr zu weniger Kontrolle.
Quelle: junge Welt

Wir haben uns entschieden,
wir wollen Frieden!

Mit einem bunten und lautstarken Demozug startete das Friedenscamp am 24. Juni 2023 in Steinwenden. Am Bahnhof Ramstein stießen weitere Teilnehmende dazu und gemeinsam ging die Demonstration vor die Air Base Ramstein. Die 1500 Teilnehmenden auf der Demonstration waren sich einig und skandierten lautstark: „Wir haben uns entschieden, wir wollen Frieden!“ und „Frieden schaffen, ohne Waffen!“.

Eröffnet wurde die Demonstration von Pascal Luig, dem Sprecher der Kampagne: „Nachdem Deutschland zwei Mal die Welt in Brand gesetzt hat, trägt es eine besondere Verantwortung. Daher sollte Deutschland nicht immer mehr Waffen liefern, die den Konflikt anheizen, sondern eine führende Rolle einnehmen, um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen. Darum stehen wir hier: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“.

Die Air Base Ramstein war schon immer ein Logistikzentrum für die völkerrechtswidrigen (Drohnen-)Einsätze in Afrika und dem Mittleren Osten. Im Ukraine-Krieg spielt sie ebenfalls eine Schlüsselrolle. Sie ist elementar für die US-amerikanische Kriegsunterstützung der Ukraine, Standort für den Kriegsrat, der sich regelmäßig zu diesem Zweck trifft und wäre, durch ihre Funktion als Kommandozentrale für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr, vermutlich das priorisierte Angriffsziel eines Präventiv- bzw. Gegenschlags. Daher forderte Oskar Lafontaine in seiner energischen Rede, „einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine. Die Politik muss endlich das machen, für was sie bestimmt ist und an den Verhandlungstischen für eine friedliche Lösung des Konflikts kämpfen“. „Ramstein ist ein wichtiges Symbol für das Setzen auf Militär statt Diplomatie, für ein Verharren in alten Denkstrukturen des Kalten Krieges, der nun immer heißer wird. Ein Symbol für viele verpasste Chancen, dieser Eskalation einen Riegel der Verständigung vorzuschieben“, ergänzte die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Sabine Schiffer. Ekkehard Sieker, Journalist und Autor, hob hervor, dass „der Krieg in der Ukraine eine Vorgeschichte hat, die bewusst vergessen gemacht werden soll. Sicherheitsinteressen Russlands wurden jahrelang missachtet. Wer den Krieg beenden will, muss daher die ganze Historie dieses Konfliktes kennen.“ Das Fazit der Teilnehmenden war am Schluss durchweg positiv. Alle waren sich einig: „Wir kommen wieder und im nächsten Jahr werden wir noch bunter, noch lauter und noch mehr bei der Friedenswoche 2024!“

Kommt alle zur Friedenswoche 2023
Es gibt viele Gründe für Protest

Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern etwas entgegenzusetzen. Die Welt ist so unsicher wie nie und steht am Rande eines Weltkrieges. Die Air Base Ramstein spielt dabei eine zentrale Rolle

Auch dieses Jahr sind wir wieder in Ramstein vor Ort und zeigen, dass wir in diesen kriegerischen Zeiten für Frieden einstehen. Während medial die Werbung für Krieg immer mehr zunimmt und besonnene Stimmen, die der Eskalation und Waffengewalt widersprechen, attackiert werden, bleiben wir uns treu: Frieden schaffen, geht nur ohne Waffen!

Vom 18.-25. Juni tragen wir den Protest wieder vor die Tore der Air Base Ramstein, die in den aktuellen weltweiten Konflikten eine Schlüsselrolle spielt. Die Air Base Ramstein ist das Logistikzentrum für die US-amerikanische Kriegsunterstützung der Ukraine, Standort für den Kriegsrat, der sich regelmäßig zu diesem Zweck trifft und wäre, durch ihre Funktion als Kommandozentrale für die gegen Russland gerichtete Raketenabwehr, vermutlich das priorisierte Angriffsziel eines Präventiv- bzw. Gegenschlags. Nicht erst seit den Waffenlieferungen an die Ukraine geht Krieg vom deutschen Boden aus. Die Air Base Ramstein ist schon seit Jahren mitverantwortlich für die Koordinierung des (Drohnen-)Kriegs im Mittleren Osten.

Darum kommt alle zur Friedenswoche vom 18.-25. Juni: Mit Friedenscamp, Friedenswerkstatt und internationalen Kongress. Zusätzlich haben wir dieses Jahr an zwei Tagen einen Infostand für einen Dialog und Gedankenaustausch zwischen den Teilnehmenden des Camps und der Bevölkerung aus der Region angemeldet. Höhepunkt der Aktionen wird unsere große Demonstration am 24. Juni vor der Air Base Ramstein.
Dieses Jahr konnten wir Ekkehard Sieker und Oskar Lafontaine
als Redner gewinnen.

Wir sehen uns bei der Friedenswoche in Ramstein!

EINE FRIEDENSINITIATIVE AUS DER MITTE DER GESELLSCHAFT

Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!

Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden.

Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.

Die Friedens- und Entspannungspolitik, der wir die deutsche Einheit und die Überwindung der europäischen Spaltung verdanken, ist nicht überholt. Wir haben uns in der Vergangenheit für ihre Ziele eingesetzt und tun das auch heute. Um es mit Willy Brandt zu sagen: „Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser wieder einmal ein falsches Bett zu graben versucht.“

Die Vereinten Nationen haben mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit den Weg in eine friedliche Welt aufgezeigt. Es hat seine Wurzeln in der deutschen Friedens- und Entspannungspolitik. In diesem Geist kam es zur Schlussakte von Helsinki und zur Charta von Paris für ein neues Europa. Daran knüpfen wir an. Frieden kann nur auf der Grundlage des Völkerrechts und auch nur mit Russland geschaffen werden.

Unsere Welt ist auf Gegenseitigkeit angewiesen, nur so sind die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen. Entscheidend ist es, die Eskalation des Krieges zu stoppen. Wir ermutigen den Bundeskanzler, zusammen mit Frankreich insbesondere Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand zu erreichen. Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden.

https://friedenschaffen.net/

Initiatoren und Verantwortliche:

Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.

Ostermarsch 2023

Samstag, 8. April 2023 – 13:00
Ostermarsch 2023 in Mannheim mit Demo und Kundgebung „Frieden – Gerechtigkeit – Solidarität -Klimaschutz. Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt„, Start/Auftakt: 13 Uhr Alter Messeplatz, anschl. Demo durch die Innenstadt zur, Abschlußveranstaltung: 15 Uhr Kapuzinerplanken

Rede von Erich Vad

Erich Vad ist Ex-Brigadegeneral. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Vad, der von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrates und militärpolitischer Berater von Angela Merkel war, hatte in Berlin unter anderem „ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, einen Ausstieg aus der militärischen Eskalation und den baldigen Beginn von Verhandlungen“ gefordert: „Es ist naiv zu glauben, man könne Russland militärisch ohne Nuklearkrieg besiegen.“ Der von Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg sei nach einem Jahr zu einem „Abnutzungskrieg“ geworden – dies bedeute, dass es keine vernünftige militärische Lösung mehr gebe.
Es lohnt sich, diese Rede zur Kenntnis zu nehmen:
https://www.youtube.com/watch?v=8z1-VvToVfU

Was sind die Kriegsziele?

Erich Vad ist Ex-Brigadegeneral. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.
Es lohnt sich, dieses Interview zur Kenntnis zu nehmen:

https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

Lieferung von Kampfpanzern ist brandgefährlich – Frieden muss verhandelt werden!

Das Netzwerk Friedenskooperative hält die Entscheidung der Bundesregierung Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern für brandgefährlich. Fest steht nach wie vor, dass der Krieg in der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann – Frieden muss verhandelt werden! Auch oder gerade in Zeiten des Krieges müssen unbedingt diplomatische Kanäle offengehalten und auch genutzt werden. Denn jeder weitere Tag bedeutet mehr Tote und jede*r Tote ist eine*r zu viel. Wenn schon eine solch gefährliche Entscheidung getroffen wurde, muss diese mit Verhandlungsinitiaven in Richtung Russland und Ausstiegsszenarien verknüpft werden.

Gerade weil die Gefahr der Ausweitung des Krieges enorm ist und die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen weiter wächst – wie auch die erst gestern neu gestellte Weltuntergangsuhr zeigt – ruft das Netzwerk Friedenskooperative auf, besonnen zu reagieren und den Wunsch nach Frieden in Aktivitäten auf der Straße zu verwandeln: Dazu bietet sich der 24. Februar 2023 an, der Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine.

Besorgt zeigt sich das Netzwerk Friedenskooperative über die weiter zunehmende Verhärtung der Fronten in den Debatten rund um den Ukraine-Krieg. Es ist berechtigt, wenn sich Menschen besorgt zeigen über immer weitere Waffenlieferungen und sich fragen, was nach den Kampfpanzern kommt. Die Ablehnung immer weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine entspricht der Auffassung eines großen Teils der Menschen in Deutschland, die ernst zu nehmen ist. Trotz allem eint uns, dass wir alle ein Ende des Krieges erreichen wollen! Nur unsere Vorstellungen, wie das erreicht werden kann, unterscheiden uns.
Letztlich ist klar: Frieden ist der Sieg, den wir brauchen!

Warum ich auch 2022 Pazifistin geblieben bin . . . .

Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von „Lumpenpazifisten“. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als „fünfte Kolonne Wladimir Putins“ bezeichnet. Und ja, auch das Argument, sich fein rauszuhalten oder „wohlstandsverwöhnt“ (Roderich Kiesewetter) zu sein, kommt immer wieder. Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden „Ponyhoftheologie“ betreiben. Manchmal frage ich mich, woher diese hohe Aggression kommt. Würden diese Protagonisten denn in irgendeiner Weise befriedet sein, wenn nun alle das hohe Lied der Waffen singen? Was ist das überhaupt für ein Verständnis von Demokratie, wenn nur noch eine Einheitsmeinung akzeptabel scheint und alle kritischen Einwürfe gleichgeschaltet werden sollen?

Ich bin trotz heftiger Angriffe in Diskussionen oder auch per Mail bei meiner pazifistischen Haltung geblieben. Anfangs habe ich sie noch bei Talkshows vertreten, aber nachdem ich erlebt habe, dass ich lediglich als diejenige eingeladen werde, an deren vermeintlich absurder Haltung sich die anderen geladenen Gäste empört abarbeiten können, habe ich keine weiteren Zusagen gegeben. Allenfalls habe ich mich auf 1:1-Formate wie Spiegel deep dive oder Freitag Salon u.Ä. eingelassen, weil ich dann den Eindruck hatte, meine Position zumindest darlegen zu können.

Sie hat drei Gründe. Zum einen fühle ich mich als Christin der Botschaft Jesu verpflichtet: Selig sind, die Frieden stiften. Steck das Schwert an seinen Ort. Liebet Eure Feinde. Martin Luther King hat einmal gesagt, Letzteres sei das Schwerste, das Jesus denen, die ihm nachfolgen wollen, hinterlassen hat. Und das stimmt auch bis heute. Es bleibt eine Provokation. Einmal wurde ich gefragt, was Jesus Terroristen sagen würde. Ich habe erklärt: „Wahrscheinlich dasselbe wie vor 2000 Jahren: Liebet eure Feinde, bittet für die, die euch verfolgen.“ Die Reaktion war ein Shitstorm. Dabei habe ich Jesus zitiert. Mir hat das gezeigt, wie weichgespült die christliche Botschaft inzwischen daherkommt.

Zum anderen rührt meine Haltung aus den familiären Erfahrungen. Mein Vater war 18 Jahre alt, als der Zweite Weltkrieg begann – er wurde sofort zur militärischen Ausbildung beordert und musste als Soldat „dienen“, bis er mit 25 aus amerikanischer Kriegsgefangenschaft entlassen wurde. Meine Mutter war Krankenschwester in Berlin, hat die Bombennächte erlebt, wurde nach Rügen evakuiert, floh nach Dänemark und musste dort zwei Jahre in einem Internierungslager bleiben. Ihre Mutter und ihre Schwester waren allein in Köslin, bis sie 1946 nach Hessen aufbrechen konnten. Mein Großvater väterlicherseits und meine Tante starben bei Bombenangriffen auf Hagen. Mein Großvater mütterlicherseits wurde nach Sibirien verschleppt und starb auf dem Transport. Dass Krieg mit allen Mitteln zu verhindern ist, war bei uns zu Hause unumstritten.

Schließlich habe ich es als Bürgerin dieses Landes gerade auch angesichts unserer Geschichte immer für richtig gehalten, Rüstungsexporte abzulehnen oder zumindest so zu beschränken, dass keine Waffen in Krisen- oder gar Kriegsgebiete geliefert werden. Das war auch lange Zeit Konsens. Jetzt wird erklärt, unsere Freiheit werde – diesmal nicht am Hindukusch, sondern in der Ukraine – verteidigt. Wer die Lieferung schwerer Waffen ablehne, mache sich schuldig. Dessen bin ich mir übrigens sehr bewusst. Wer eine pazifistische Position einnimmt, weiß sehr genau, dass er oder sie dadurch schuldig werden kann. Aber das gilt ebenso für diejenigen, die Waffenlieferungen fordern. Denn durch diese Waffen werden vielleicht Menschen geschützt aber auf jeden Fall Menschen sterben.

Wenn Pazifisten gesagt wird, sie sollten mit ihrer Meinung doch in die Ukraine gehen und ihren Pazifismus ausleben, halte ich dagegen, dass auch diejenigen, die so engagiert aufzählen, welche schweren Waffen Deutschland unbedingt zu liefern habe, diese Waffen nicht ganz persönlich selbst einsetzen werden. Auch sie schauen am Ende dem Elend des Krieges zu, das durch weitere Waffen verlängert wird. Erich Maria Remarque schrieb: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Pazifismus heißt ja nicht, passiv zu sein. Viele unterstützen Geflüchtete. Es gibt humanitäre Einsätze in Kriegsgebieten und auch soziale Verteidigungsstrategien. Vor allem aber geht es um das langfristige Ziel, Zukunft nicht durch mehr Rüstung, sondern durch Abrüstung lebenswert zu machen. Was wäre, wenn die Ideen zum Pazifismus obsolet, die Stimmen für Gewaltlosigkeit verstummen würden, unsere Vorstellungskraft vom Frieden, der mehr ist als kein Krieg, uns gänzlich abhandenkäme? Es wäre eine durchmilitarisierte Gesellschaft, die an das Deutsche Kaiserreich erinnert, der schon Bertha von Suttner den Spiegel vorhielt mit ihrem weltberühmten Roman „Die Waffen nieder“.

Weiterlesen:

https://www.forumzfd.de/de/warum-ich-auch-2022-pazifistin-geblieben-bin

Frieden, Abrüstung und eine neue Friedensperspektive für Europa sind uns wichtig! Deshalb setzen wir uns zu Ostern und darüber hinaus für den Frieden ein !!!

Krieg ist kein Mittel der Politik

Nach dieser Maxime müssen alle handeln, die den Frieden wollen. Daher ist der Angriff Russlands auf die Ukraine ebenso scharf zu verurteilen, wie die anderen Angriffskriege, die in den letzten Jahren geführt wurden. Wir dürfen niemals vergessen: Opfer dieses Krieges sind nicht Putin oder Biden, sondern die Ukrainer und Russen, die man täglich im Fernsehen sieht, die hungern oder frieren und nicht wissen, wohin sie fliehen sollen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Das Völkerrecht gilt für alle. Den brutalen Bruch des Völkerrechts durch Vladimir Putin kann man nicht durch den Verweis auf die völkerrechtswidrigen Kriege der USA und ihrer Verbündeten rechtfertigen.

Sanktionen treffen nicht Putin und seine Oligarchen, sondern verschlechtern das Leben der Russen und Ukrainer und vieler Menschen in anderen Ländern, die von dem Wirtschaftskrieg betroffen sind – auch der Menschen in Deutschland mit geringerem Einkommen, die schon jetzt ihren Sprit und ihre Heizkosten kaum noch bezahlen können. Die Kriegshetzer in Politik und Journalismus können höhere Energiepreise verkraften. Viele Menschen in Deutschland aber nicht. Und auch die richtigen Beschlüsse der Bundesregierung vom gestrigen Tage reichen nicht aus, um zu verhindern, dass viele Menschen große Schwierigkeiten haben, ihr tägliches Leben zu finanzieren.

Die Sanktionen offenbaren die Doppelmoral und Heuchelei der westlichen „Werte“- sprich Lügengemeinschaft. Man wäre versucht, zu fordern: Wir müssen Putin jetzt genauso bestrafen, wie wir Clinton, Bush und Obama für ihre völkerrechtswidrigen Kriege bestraft haben. Wir müssen die russischen Oligarchen jetzt genauso bestrafen, wie wir in der Vergangenheit die US-Oligarchen für ihre Öl- und Gaskriege bestraft haben. Und so weiter. Am meisten empören sich jetzt diejenigen, die alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege in der Vergangenheit mit Millionen Toten gerechtfertigt haben.

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit. Putin hat diesen Krieg genauso mit Lügen begonnen, wie die US-Präsidenten ihre Kriege mit der Tonkin-Lüge, der Brutkasten-Lüge oder der Lüge über die angeblichen Massenvernichtungswaffen.

Das Feuer des Krieges muss so schnell wie möglich gelöscht werden. Gerade jetzt bewährt sich wirkliche Friedenspolitik. Nur wenn wir der ethischen Norm folgen: „Was Du nicht willst, was man Dir tu, das füg‘ auch keinem anderen zu“, haben wir eine Chance, den Frieden wieder herzustellen.

Wenn ich mir die „Kriegsberichterstattung“ in den Medien anschaue, möchte ich vielen Journalisten ins Stammbuch schreiben, was Stefan Zweig am Vorabend des Ersten Weltkrieges notierte und woran Gabor Steingart kürzlich erinnerte:

„Sie hatten die Hasstrommel geschlagen und schlugen sie kräftig, bis jedem Unbefangenen die Ohren grellten und das Herz erschauerte. Gehorsam dienten sie fast alle in Deutschland, in Frankreich, in Italien, in Russland, in Belgien der Kriegspropaganda und damit dem Massenwahn und Massenhass des Krieges, statt ihn zu bekämpfen.“

Wer jetzt Hass säht, bereitet den nächsten Krieg vor.

Von Oskar Lafontaine

„Chancenlos gegen US-Interessen“?

Mit dieser Schlagzeile machte die Rheinpfalz im Oktober auf den Kampf der Lingenfelder Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager“ aufmerksam.

Worum geht es?

Die US-Armee will das bereits existierende Gefahrstofflager im US-Depot nahe Lingenfeld im riesigen Ausmaß ausbauen: Statt 70 Tonnen sind dort für die nahe Zukunft 1900 Tonnen Kapazität vorgesehen.

Was wird gelagert werden?

Die Palette reicht von Betriebsstoffen und Reinigungsmittel, genehmigt sind Laut BI auch brennbare und sehr giftige Stoffen in Reinform. Aus dem Rheinpfalz – Artikel geht hervor, dass die US-Armee keine genauen Angaben zu den Stoffen machen will, die zur Lagerung anstehen.

Welche Gefahr kann von dem Lager ausgehen?

Die BI befürchtet, dass bei Unfällen Material brennen oder gar explodieren könne, was möglicherweise durch Luftverschmutzung auch entferntere Orte betreffen könnte, oder im Brennfall durch Löschwasser das Grundwasser verschmutzt werden könnte.

Was fordert(e) die BI?

Zunächst Verzicht auf die Lagerung von den gefährlichsten Stoffen, aber auch die Aufstellung eines Katastrophenschutzplans, der regelt was die Feuerwehren im Unglücksfall tun müssen. Voraussetzung dazu wäre, dass die US-Armee auch deklariert, was sie genau lagern will. Das will sie nicht und im Rheinpfalz-Artikel ist die Rede von „Geheimniskrämerei“.

Für das Lager im US Depot sollen die gleichen Maßstäbe gelte, wie es für ein ziviles Lager der Fall ist.

Was bisher geschah?

Alle rechtlichen Schritte, die die Aktivisten der Bürgerinitiative unternahmen, wurden abgewiesen.
So wurde dem ehemaligen Vorsitzenden vom Oberverwaltungsgericht die Klageberechtigung abgesprochen, weil er angeblich 10 Meter zu weit vom Gefahrenlager wohne.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat trotz der Vorlage von einer 600 Seiten Beschwerde das Anliegen der BI abgewiesen

Von daher ist das Fazit des Rheinpfalzkommentars verständlich:

“Das Gefühl, weitgehend machtlos zu sein, wenn es um das Verhältnis Deutschlands zur Supermacht USA geht, dürfte nicht trügen …“
Aber aufgeben wird die 50 Mitglieder starke Bürgerinitative nicht:
Mit Infoständen zeigte sie in Lingenfeld Präsenz und denkt über weitere Aktiviäten nach.

Der enorme Ausbau des Gefahrenlagers um das nahezu 18 – fache verweist erneut auf die „Flugzeugträgerrolle“ von Rheinland-Pfalz. Mit Ramstein hat die US-Armee eine Schaltzentrale für Drohnen- und andere weltweite Einsätze. In Büchel in der Eifel lagert sie Atombomben, die mit Bundeswehrflugzeugen ins Ziel gebracht werden sollen. Mit dem nukearen Einsatz drohte kürzlich noch die amtierende Verteidigungsministerin gegenüber Russland. Und nun der Ausbau des Gefahrenlagers, mit dem die US-Streitkräfte in Europa versorgt werden sollen.
Da stellt sich schon die Frage, was haben die USA in Europa vor? 

Die Atomkriegsübung der Bundeswehr

FRANKFURTER APPELL

Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit.
Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei.
Wir rufen auf zum bundesweiten Aktionstag  für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020. Mitmachen!

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern!

Bonn, 19. Juni 2020 Pressemitteilung: Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern! Ein öffentlicher Appell aus der Friedensbewegung fordert die am Atomwaffen-Standort in Büchel tätigen Tornado-Pilotinnen und -Piloten auf, nicht länger an der nuklearen Teilhabe mitzuwirken. – buechel-atombombenfreis Webseite!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden.

Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern.

Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier.

„Nukleare Teilhabe“

Ramstein 2019 – wir waren dabei!