NEIN ZU DROHNEN UND KRIEG –

UMFASSENDE PLANUNGEN

FÜR STOPP RAMSTEIN 2017 VERABREDET

Auf der dritten, mit über 120 Teilenehmerinnen bisher größten Planungskonferenz, wurden nach einer intensiven Diskussion, geprägt von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Gemeinsamkeit, die Schwerpunkte der Aktionen 2017 verabredet.
 
Wir bleiben dabei: „Nein zu Drohnen – die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden!“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung.
 
In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde unterstrichen: 
Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einen dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.
Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.
Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
Ein Nein zu Atomwaffen.
Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.
 

Weitere Informationen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu

 

 

AUSVERKAUFT:

Illegale Kriege – Vortrag von Dr. Daniele Ganser
in Landau / Pfalz

Das Interesse und die Nachfrage war enorm: Der Vortrag von Dr. Daniele Ganser „Illegale Kriege“ am 20. November 2016 ab 14 Uhr im Gloria Kulturpalast in Landau in der Pfalz ist leider bereits ausverkauft.

Wir werden uns um eine Videoaufzeichnung bemühen. Wenn Sie das interessiert und Sie diese Arbeit für unterstützenswert halten, würden wir uns über eine Spende zur Finanzierung des Video sehr freuen.

Herzlichen Dank
Ihre NachDenkSeiten

 

 

Großer Erfolg in Karlsruhe!

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die vorläufige Anwendung von CETA nicht verboten, aber mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden.
Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können. Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen. Investitionsschutzgerichte sind also ausgenommen.

 

Die Entscheidung im EU-Ministerrat rückt näher, nächste Woche soll abgestimmt werden. Heute haben wir, gemeinsam mit unseren Aktiven und Campact, foodwatch, Greenpeace und Mehr Demokratie, dem Bundeskanzleramt mehr als 337.000 Unterschriften gegen CETA übergeben und lautstark protestiert.

Bundeswirtschaftsminister nicht an persönlicher Übergabe interessiert

Sigmar Gabriel hatte es abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Deshalb haben wir die Übergabe auf das Kanzleramt verlegt, wo das Kabinett das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf CETA beschließen sollte. Allerdings wurde diese Entscheidung erneut vertagt, vermutlich, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Viel Zeit bleibt der Bundesregierung aber nicht, denn am 18. Oktober – Dienstag in einer Woche – treffen sich die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, um über CETA abzustimmen, bevor der Vertrag Ende des Monats unterzeichnet werden soll. Erst danach stimmt das EU-Parlament über CETA ab, voraussichtlich im Dezember.
 

320.000 fordern: Aus für CETA und TTIP!

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000
Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen des bundesweiten Demobündnisses deutlich. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.