Nach der Teilnahme am Ostermarsch in Mannheim\u00a0hat der Arbeitskreis Frieden- und Abr\u00fcstung im Juni auch die Ramstein-Initiative \u201eStopp Air Base Ramstein \u2013 Keinen Drohnenkrieg\u201c unterst\u00fctzt. Der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz f\u00fcr die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung v\u00f6lkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten t\u00f6dlichen Eins\u00e4tze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden \u00fcber die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgef\u00fchrt. Die Aktionswoche der Initiative unterst\u00fctzte der Arbeitskreis nach einstimmigem Beschluss mit einer Spende von 200 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
Getarnte Misst\u00e4nde<\/h2>\n\n\n\n
Ebenfalls unterst\u00fctzen will der Arbeitskreis die Unterschriftenaktion \u201eGetarnte Misst\u00e4nde \u2013 Keine Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe beim Einkauf der Bundesregierung\u201c<\/strong> der Christlichen Initiative Romero. In einer tunesischen Fabrik werden bei der Herstellung von Bundeswehrkleidung grundlegende Arbeitsrechte verletzt. Unter www.ci-romero.de\/beschaffung kann jeder die Bundesregierung auffordern, ihren Verpflichtungen im Nationalen Aktionsplan \u201eWirtschaft und Menschenrechte\u201c sowie im Ma\u00dfnahmenprogramm \u201eNachhaltigkeit\u201c eingegangenen Verpflichtungen \u2013 Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit ihren Eink\u00e4ufen zu vermeiden \u2013 einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Neue Atomwaffen in Europa und weitere Aufr\u00fcstung \u2013 zwei Seiten einer extrem kostspieligen Medaille<\/h2>\n\n\n\n
Der INF-Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gek\u00fcndigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abr\u00fcstungsvertrag aus der Zeit des \u201ekalten Krieges\u201c. Eine neue nukleare Aufr\u00fcstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten den Steuerzahler*innen in den n\u00e4chsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro. Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufr\u00fcstung erfordern mehr st\u00e4rkeren Widerstand. \u00dcber 140.000 Unterschriften wurden bereits f\u00fcr den Apell \u201eAbr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c gesammelt. Denn die Bundesregierung plant, die R\u00fcstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 40 Milliarden Euro auf ca. 85 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenh\u00e4usern, \u00f6ffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, \u00f6kologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Das gilt es zu verhindern. Widerstand gegen die atomare wie auch gegen die konventionelle Aufr\u00fcstung ist die friedenspolitische Herausforderung f\u00fcr die Friedensbewegung und f\u00fcr die Gewerkschaften sowie f\u00fcr die sozialen Bewegungen. Die Fortsetzung, ja Intensivierung der Unterschriftensammlung \u201eabr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c bleibt deshalb eine wichtige M\u00f6glichkeit, den Protest auszudr\u00fccken. In den kommenden Wochen und Monaten gibt es viele gute Gelegenheiten, um f\u00fcr Frieden, eine atomwaffenfreie Welt und Abr\u00fcstung auf die Stra\u00dfe zu gehen. Auch dieses Jahr werden vom 19 bis 22. April in mehr als 90 St\u00e4dten Osterm\u00e4rsche stattfinden um f\u00fcr Abr\u00fcstung, eine atomwaffenfreie Welt, den Stopp der R\u00fcstungsexporte zu demonstrieren. Der 1. September 2019, der 80. Jahrestag des \u00dcberfalls auf Polen, wird sicher ein weitere H\u00f6hepunkt friedenspolitischer Aktionen von Gewerkschaften und Friedensbewegung.<\/p>\n\n\n\n
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Demonstration und Festival 2019 <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Die Aktivit\u00e4ten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die gr\u00f6\u00dften Proteste vor einer Milit\u00e4rbasis in Deutschland. Wir planen f\u00fcr Sa, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die am Haus des B\u00fcrgers in Ramstein-Miesenbach mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch n\u00e4her an die Anwohner rund um die Milit\u00e4rbasis. Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsst\u00e4nden enden lassen. Frieden geht aber nur mit Dir \u2013 daher kommt zahlreich, damit unser Protest bunt, ausdrucksstark und kr\u00e4ftig wird! Den genauen Verlauf und die Zeiten der Demo ver\u00f6ffentlichen wir in K\u00fcrze. F\u00fcr alle, die vorzeitig buchen wollen sei verraten, dass wir um 13 Uhr in Ramstein-Miesenbach beginnen werden. <\/p>\n\n\n\n<\/figure>\n\n\n\n
Als ob 2% des BIP f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben (ca.85 Milliarden f\u00fcr Deutschland) noch nicht genug sind, hat es in der letzten Woche zwei Nachrichten gegeben, die zu glauben schon schwerf\u00e4llt. Sie sind aber Realit\u00e4t – Aufr\u00fcstungsrealit\u00e4t. 1. Die von der CDU-F\u00fchrung diskutierte und von der Bundeskanzlerin unterst\u00fctzte Anschaffung eines Flugzeugtr\u00e4gers. Die Kosten eines neuen Flugzeugtr\u00e4gers liegen bei 10 Milliarden Euro, zu den Preisen von heute. 2. Nach Berechnungen, die zurzeit von der Trump-Administration angestellt werden, sollen die Stationierungsgeb\u00fchren f\u00fcr die US-Truppen vollst\u00e4ndig plus einen Aufschlag von mindestens 50% von Deutschland und den anderen L\u00e4ndern, in denen sich US-Basen befinden, bezahlt werden. Statt bisher 1 Milliarde Dollar (28% der Stationierungskosten) pro Jahr, die \u201eDeutschland\u201c ohnehin schon bezahlt, w\u00e4ren es ca. 6 Milliarden (150% der Stationierungskosten), bei \u201egutem Benehmen\u201c nur bis zu 4 Milliarden (100%). Alles weitere Gr\u00fcnde, die Unterschriftensammlung unter den Aufruf \u201eAbr\u00fcsten statt aufr\u00fcsten\u201c fortzusetzen, ja diese Sammlung wieder zu intensivieren. M\u00f6glichkeiten gibt es ja in den n\u00e4chsten Wochen mehr als genug. Die Vorbereitung der Osterm\u00e4rsche mit den vielen Veranstaltungen laden doch geradezu zum Sammeln ein. Bitte nicht vergessen, auch w\u00e4hrend des Marsches kann gesammelt werden. Der 1.Mai mit den gro\u00dfen DGB Kundgebung bringt viele M\u00f6glichkeiten des Sammelns mit sich. Die Friedensfrage wird bei den Kundgebungen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle spielen, nutzen wir das in Abstimmung mit dem DGB zum Sammeln. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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